Regional Anti-Discrimination Website

 



National University of Galway, Ireland NEKI Legal Defence Bureau for National and Ethnic Minorities Mirovni institut - The Peace Institute Via Iuris - Center for public advocacy


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MEHRFACHDISKRIMINIERUNG

 

 

Geschlecht/ethnische Zugehörigkeit

 

OLG Linz 12Ra71/10p

 

OGH 8ObA63/09m

 

GBK I/166/09 - M

 

GBK I/150/08 - M

 

GBK I/101/07 - M

 

GBK I/62/06 - M

 

Geschlecht/Alter

 

OGH 8ObA27/09t

 

GBK I/175/09 - M

 

GBK I/140/08 - M

 

GBK I/54/06 - M

 

Geschlecht/sexuelle Orientierung

 

8ObA3/04f

 

GBK I/24/05 - M

 

Ethnische Zugehörigkeit/Religion

 

GBK II/79/09

 

 

GESCHLECHT

 

EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

 

C-13/05 Navas gegen Eurest Colectvidades SA - Schlussanträge

Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Geltungsbereich – Kündigung wegen Krankheit – Krankheit und Behinderung

 

C-207/04 Vergani gegen Agenzia delle Entrate

Sozialpolitik – Gleiches Entgelt und Gleichbehandlung von Männern und Frauen – Leistung beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis – Besteuerung nach Maßgabe des Alters – Steuervorteil

 

C-294/04 Sarkatzis Herrero gegen Instituto Madrileño de la Salud

Richtlinie 76/207/EWG – Gleichbehandlung von Männern und Frauen – Mutterschaftsurlaub – Zugang zur Beamtenlaufbahn – Bedienstete auf Zeit im Mutterschaftsurlaub, die nach ihrer erfolgreichen Teilnahme an einem Auswahlverfahren in eine Dauerplanstelle eintritt – Berechnung des Dienstalters

 

C-203/03 Kommission gegen Republik Österreich

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Artikel 249 EG und 307 EG – Artikel 2 und 3 der Richtlinie 76/207/EWG – Gleichbehandlung von Männern und Frauen – Verbot der Beschäftigung von Frauen im untertägigen Bergbau sowie bei Arbeiten in Druckluft und bei Taucherarbeiten

 

C-319/03 Briheche gegen Ministre de l’Intérieur et l’Education nationale et de la Justice

Sozialpolitik – Gleichbehandlung von Männern und Frauen – Artikel 141 Absatz 4 EG – Richtlinie 76/207/EWG – Voraussetzungen für den Zugang zu einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst – Bestimmungen, die die Befreiung von der Altersgrenze für den Zugang zu einer solchen Beschäftigung nicht wiederverheirateten Witwen vorbehalten

 

C-220/02 ÖGB gegen Wirtschaftskammer Österreich

ÖGB, Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen, Berücksichtigung Militärdienstzeiten für Abfertigung

 

C-313/02 Wippel gegen Peek & Cloppenburg GmbH & Co. KG

Richtlinie 97/81/EG – Richtlinie 76/207/EWG – Sozialpolitik – Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitarbeitnehmern – Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern – Ausmaß und Ausgestaltung der Arbeitszeit

 

C-380/01 Schneider gegen Bundesministerium für Justiz

RL 76/207, Gleichbehandlung von Männern und Frauen – Beruflicher Aufstieg – Grundsatz effektiven gerichtlichen Kontrolle

 

C-381/99 Brunnhofer gegen Bank der österreichischen Postsparkasse AG

Gleiches Entgelt für Männer und Frauen - Unterschiedliches Entgelt – Begriffe: gleiche Arbeit' und .gleichwertige Arbeit' - Objektive Rechtfertigung eines unterschiedlichen Entgelts

 

C-476/99 Lommers gegen Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij

Sozialpolitik - Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer - Ausnahmen - Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit für Männer und Frauen - Ministerium, das seinem Personal subventionierte Kindertagesstättenplätze zur Verfügung stellt - Plätze, die außer in Notfällen, die der Arbeitgeber beurteilt, den Kindern weiblicher Beamter vorbehalten sind

 

C-407/98  Abrahamsson, Anderson gegen Fogelqvist

Begriff einzelstaatliches Gericht - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Positive Maßnahme zugunsten von Frauen - Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht

 

C-104/98 Buchner u.a. gegen Sozialversicherungsanstalt der Bauern

RL 79/7 – Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit – Vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit

 

C-249/97 Gruber gegen Silhouette International Schmied GmbH & Co. KG

Gruber, Gleiches Entgelt für Männer und Frauen – Abfindung bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses – Mittelbare Diskriminierung

 

C-158/97 Badeck

Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung - Maßnahmen, die der Beförderung von Frauen den Vorrang einräumen

 

C-309/97 Angestelltenbetriebsrat Wiener GKK gegen Wiener GKK

Wiener GKK, Gleiches Entgelt für Männer und Frauen

 

C-409/95  Marshall gegen Land Nordrhein-Westfalen

Gleichbehandlung von Männern und Frauen – Gleiche Qualifikation von Bewerbern unterschiedlichen Geschlechts – Vorrang der weiblichen Bewerber – Öffnungsklausel

 

C-450/93 Kalanke gegen Freie Hansestadt Bremen

Sozialpolitik Männer und Frauen - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit für Männer und Frauen - Nationale Vorschrift, die der Beförderung von Frauen im Wettbewerb mit Männern bei gleicher Qualifikation automatisch den Vorrang einräumt, wenn erstere unterrepräsentiert sind

 

C-184/83  Hofmann gegen Barmer Ersatzkasse

Schutz der Frau bei Schwangerschaft und Mutterschaft – Ermessen der Mitgliedstaaten – Zusätzlich gewährter Mutterschaftsurlaub – Gewährung eines solchen Urlaubs für Väter – Verpflichtung der Mitgliedstaaten

 

 

VERFASSUNGSGERICHTSHOF

 

G 71/00

Keine sachliche Rechtfertigung für den Ausschluss männlicher Personen vom Empfang der Teilzeitbeihilfe

 

 

OBERSTER GERICHTSHOF

 

8ObA11/05h

gleiche Arbeitsleistung – unterschiedliches Entgelt

 

9ObA 256/02s

Direkte Diskriminierung aufgrund des Geschlechts beim Zugang zur berufsbezogenen Altersperson

 

8ObA277/01w

Vorlagefrage an EUGH – Art 141 EGV – Anwendung Grundsatz gleiches Entgelt für Männer und Frauen, Zulässigkeit eines Rahmenarbeitsvertrages „Beschäftigung nach Bedarf“ in Beziehung zum Gemeinschaftsrecht

 

10ObS43/01y

mittelbare Diskriminierung Männer - Invaliditätspension 55./57. Lebensjahr

 

10ObS201/00g

vorzeitige Alterspension 55./57. Lebensjahr - Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht – Diskriminierung

 

1Ob80/00x

Unzulässigkeit des Plans zur Verbesserung der Stellung der Frauen ohne Öffnungsklausel

 

9ObA350/97d

gleiches Entgelt für gleiche Arbeit

 

9ObA801/94

mittelbare Lohndiskriminierung

 

 

ETHNISCHE ZUGEHÖRIGKEIT

 

EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

 

C-332/05 Diskriminierung von Arbeiter mit Migrationshintergrund bei der Einstufung in Steuerklassen und bei der Bezahlung von Krankengeld

 

VERFASSUNGSGERICHTSHOF

 

W I 10/04

Anfechtung der AK-Wahl Wien 2004, keine Diskriminierung durch den Ausschluss bestimmter Drittstaatsangehöriger vom passiven Wahlrecht

 

B 484/03

Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Feststellung der Unzulässigkeit der Verwendung der slowenischen Sprache als Amts- bzw. Gerichtssprache vor dem Bezirksgericht Klagenfurt; keine Verfassungswidrigkeit der Amtssprachenverordnung

 

G 2/00 u.a.

Aufhebung von Teilen des Minderheiten-SchulG für Kärntenbetreffend die im Hinblick auf den StV Wien 1955 unzulässige Beschränkung des Anspruchs auf Elementarunterricht in slowenischer Sprache auf die ersten drei Schulstufen der Volksschule

 

W I 14/99

Stattgabe der Anfechtung der Vorarlberger Arbeiterkammerwahl 99, rechtswidrige Streichung türkischer Wahlwerber aus einem Wahlvorschlag, Assoziationsratsbeschluss EW - Türkei

 

B 1906/96

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Versagung einer Aufenthaltsbewilligung für einen bosnischen Staatsangehörigen aufgrund Unterlassung jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt

 

 

OBERSTER GERICHTSHOF

 

13Os154/03 (13Os155/03)

Rassendiskriminierung „Scheiß-Neger“

 

 

LANDESGERICHTE

 

Landesgericht für ZRS Wien 35 R 104/07 i

Der Ausruf „… wir verkaufen nicht an Ausländer“ in Verbindung mit einem Fußtritt und einem Faustschlag ins Gesicht stellt eine unmittelbare Diskriminierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit gemäß §§ 31 Abs 2 Z 4 und 32 Abs 1 GlBG dar. Er berechtigt gemäß § 35 Abs.1 und 2 GlBG zum angemessenen Schadenersatz.

 

 

RELIGION ODER WELTANSCHAUUNG

 

EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

 

VERFASSUNGSGERICHTSHOF

 

B 1408/02

Keine Verletzung der  Religionsfreiheit  und des Gleichheitsrechtes durch die Versagung der Eintragung des gemeinsamen  Religionsbekenntnisses  eines Ehepaares (Jehovas Zeugen) in eine Personenstandsurkunde (Heiratsurkunde)

 

B 1713/98

Keine Bedenken gegen die Festlegung einer zehnjährigen Beobachtungsphase vor der gesetzlichen Anerkennung von Anhängern eines Religionsbekenntnisses als Religionsgesellschaft im Hinblick auf das Gleichheitsrecht und die Religionsfreiheit

 

 

OBERSTER GERICHTSHOF

 

9ObA18/96(v)

Ausübungen der religiösen Aufgaben stellen keinen Diskriminierungsgrund da, wenn sie vereinbar sind mit den Auflagen des Unternehmens, Islamisches Gebetsverhalten

 

 

MENSCHEN MIT BEHINDERUNG

 

EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

C-13/05 Navas gegen Eurest Colectvidades SA - Schlussanträge

Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Geltungsbereich –Kündigung wegen Krankheit – Krankheit und Behinderung

 

C-286/03 Hosse gegen Land Salzburg

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Artikel 4 Absatz 2b – beitragsunabhängige Sonderleistungen – Österreichische Leistung zur Deckung des Risikos der Pflegebedürftigkeit – Qualifizierung der Leistung und Zulässigkeit eines Wohnsitzerfordernisses nach der Verordnung Nr. 1408/71 – Anspruchsberechtigter Angehöriger des Versicherten

 

C-502/01 und C-31/02 Gaumain-Cerri gegen Kaufmännische Krankenkasse

Soziale Sicherheit – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Leistungen zur Deckung des Risikos der Pflegebedürftigkeit – Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge des eine pflegebedürftige Person pflegenden Dritten durch die Pflegeversicherung

 

 

VERFASSUNGSGERICHTSHOF

 

B 787/04

Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der Gewährung von Taschengeld für Heim- und Anstaltspflege bei Unterbringung im Rahmen einer Beschäftigungstherapie

 

B 785/02

Verletzung im Eigentumsrecht durch denkunmögliche Gesetzesauslegung bei Nichtanerkennung der Kosten für die behindertengerechte Einrichtung eines Badezimmers als außergewöhnliche Belastung im Sinne des Einkommensteuergesetzes

 

 

OBERSTER GERICHTSHOF

 

10ObS108/05p

Ansuchen um Invaliditätspension

 

7Ob225/04w

Unterhaltszahlungen an pflegebedürftige Behinderte

 

10ObS241/03v

Anspruch auf Pflegegeld – Türkische Staatsangehörige – Vorarlberg

 

10ObS345/02m

Anspruch auf Pflegegeld – deutscher Staatsbürger vs. Bundesland Salzburg RL 1612/68

Urteil durch EUGH erfolgte – C-286/03

 

10ObS4/02i

Anspruch auf Invaliditätspension

 

8ObA241/01a

Arbeitsmarktservicegesetz – Behinderteneinstellungsgesetz – befristete Übergangsdienstverträge – Arbeitsunfall

 

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ALTER

 

EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

 

C-411/05 Palacios de la Villa gegen Cortefiel Servicios SA – Vorabentscheidungsverfahren

Vereinbarkeit des Artikel 13 EG-V und des Artikel 2 RL 2000/78 mit den in Tarifverträgen enthaltenen Klauseln über die Zwangsversetzung in den Ruhestand

 

C-144/04

Richtlinie 1999/70/EG – Paragrafen 2, 5 und 8 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Richtlinie 2000/78/EG – Artikel 6 – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Diskriminierung aufgrund des Alters

 

 

VERFASSUNGSGERICHTSHOF

 

 

OBERSTER GERICHTSHOF

 

9ObA131/05p

Es liegt keine Diskriminierung auf Grund des Alters vor, wenn ein Vertragsbediensteter nach Erreichen des 65. Lebensjahres gekündigt wird.

 

9ObA223/02p

Entlassung eines älteren Angestellten, Fehlen der Sozialwidrigkeit der Kündigung bei Anspruch auf Pensionsleistung in der Höhe von 80 % des letzten Bruttomonatsbezuges

 

 

SEXUELLE ORIENTIERUNG

 

EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

 

C-423/04 – Richards gegen Secretary of State for Work and Pensions

Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit – Richtlinie 79/7/EWG – Weigerung, einer Transsexuellen, die sich einer operativen Geschlechtsumwandlung vom Mann zur Frau unterzogen hat, mit dem 60. Lebensjahr eine Ruhestandsrente zu gewähren

 

C-117/01 – K.B. gegen National Health Service Pensions Agency, Secretary of State for Health

Gleichbehandlung von Männern und Frauen – Ausschluss eines Transsexuellen von einer dem überlebenden Ehegatten vorbehaltenen Witwerrente – Grundrecht auf Eheschließung

 

C-122/99P und C-125/99P

Haushaltszulage - Verheirateter Beamter - Eingetragene Lebenspartnerschaft schwedischen Rechts

 

C-249/96 - Grant gegen South-West Trains Ltd.

Gleichbehandlung von Männern und Frauen — Verweigerung einer Fahrtvergünstigung für Lebensgefährten des gleichen Geschlechts

 

C-13/94 - P gegen S und Cornwall County Council

RL 76/207 – Sozialpolitik – Männliche und weibliche Arbeitnehmer – Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen – Entlassung einer transsexuellen Person aus einem mit der Umwandlung ihres Geschlechts zusammenhängenden Grund

 

 

VERFASSUNGSGERICHTSHOF

 

V 4/06

Aufhebung von als Rechtsverordnung einzustufenden Teilen des Transsexuellen-Erlasses mangels gehöriger Kundmachung im Bundesgesetzblatt; keine gesetzliche Grundlage der Beschränkung der Zulässigkeit eines Randvermerks über die Änderung des Geschlechts im Geburtenbuch auf unverheiratete Personen

 

G 87/05 ua, V 65/05 ua

Diskriminierung  gleichgeschlechtlicher haushaltsführender Hausgenossen durch die Mitversicherung lediglich andersgeschlechtlicher Partner in der Krankenversicherung, Definition des Angehörigenbegriffs

 

B 1512/03

Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Versagung einer Niederlassungsbewilligung für den homosexuellen Lebensgefährten

 

B 777/03

Unzulässigkeit der Trauung Homosexueller nicht verfassungswidrig

 

G 6/02

§209 StGB-Aufhebung

Zulässigkeit des Gerichtsantrages auf Aufhebung des höheren Schutzalters hinsichtlich der Strafbarkeit männlicher Homosexualität

 

 

OBERSTER GERICHTSHOF

 

8ObA3/04f

Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, „Mobbingverhalten“ wegen einer spezifischen sexuellen Orientierung

 

6Ob2325/96x

Eintrittsrecht in ein Mietverhältnis eines homosexuellen Lebensgefährten

 

LANDESGERICHT SALZBURG ALS ARBEITS- UND SOZIALGERICHT

 

18Cga120/05t

Homophobe Äußerungen aufgrund der sexuellen Orientierung erfüllen den Tatbestand der Belästigung gem. § 21 GlBG

 

 

 

BUNDESGLEICHBEHANDLUNGSKOMMISSION

Anonymisierte Einzelfallentscheidung der Bundes-Gleichbehandlungskommission - Senate I, II und III.

 

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